Originaltext von Erich Mielke zum Thema Staatsgrenze(1989)

Dabei dürfen in keiner Weise die vielfältigen Zusammenhänge zum ungesetzlichen Verlassen der DDR übersehen werden.

In diesem Kreis brauche ich keine näheren Ausführungen dazu machen, dazu zu machen, dass die provokatorischen Angriffe des Gegners gegen die Staatsgrenze der DDR, insbesondere von Westberlin aus unvermindert fortgesetzt werden und zum Teil verstärkt wurden. Euch ist bekannt, dass gegnerische Kräfte bereits seit langem daran interessiert sind, an der Staatsgrenze einen Zustand permanenter Unruhe zu inszenieren. Ich weise auch darauf hin, dass aus dem Kreis von Antragsstellern auf ständige Ausreise bereits jetzt eine hohe Zahl der Grenztäter kommt. Es ist zu erwarten, dass sich diese Tendenz fortsetzt.

Auch die Versuche des, durch die Kontroll-, äh, -punkte, nicht wahr, be-, da zu, de-, durchzubrechen, nicht wahr, Genossen, nimmt zu. Und wenn wir sie festgenommen haben, zum Glück haben wir sie alle verhindert und festgenommen, sind immer Antragssteller gewesen, ja? Stimmt doch? [Aus dem Hintergrund: Ja!] Nich?

In den Jahren achtzig, 87, achtzig [gemeint sind 1987 und 1988] und in den ersten Monaten dieses Jahres haben Angriffe aus dem Inneren auf die Staatsgrenze erheblich zugenommen. Trotz bedeutender Anstrengungen im Innern und der Sicherung der Staatsgrenze gab es einen wesentlichen Anstieg von Grenzdurchbrüchen, darunter zahlreiche spektakuläre Aktionen, die durch hohe Gesellschaftsgefährlichkeit und Risikobereitschaft der Täter gekennzeichnet waren.

Durch eine umfassende Vermarktung in den Medien des Gegners ist der DDR erheblicher politischer Schaden entstanden und die offensive Politik unserer Partei gestört worden. Diese Hetzkampagne wurde im Februar, März dieses Jahres in Zusammenhang mit der völlig gerechtfertigten Anwendung der Schusswaffe durch Angehörige der DDR mit gelungenen und verhinderten ungesetzlichen Grenzübertritten, zum Teil mittels schwerer Technik sowie mit dem Überfliegen der Staatsgrenze zu Westberlin mit einem mit Gas gefüllten Ballon, weiter eskaliert.

 

Damit in diesem Kreis völlige Klarheit besteht noch ein prinzipieller Hinweis zur Anwendung von Schusswaffen, ich habe ihn ja eingangs gesann, zum Zwecke der Verhinderung von ungesetzlichen Grenzübertritten an der Staatsgrenze der BRD, zu BRD und zu Westberlin, sowie an der Seegrenze. Entsprechend einer Weisung des Ministers für Nationale Verteidigung sind Schusswaffen anzuwenden, wenn das Leben von Sicherungsk-, Grenzssicherungskräften oder anderer Personen, wie zum Beispiel Geiseln, durch Grenzverletzer oder durch bewaffnete Überfälle von Außen bedroht ist und die Gefahr auf keine andere Art und Weise beseitigt werden kann. Die Schusswaffe ist auch anzuwenden zur Verhinderung von Fahnenfluchten.

Und, äh, ich möchte euch auch sagen, aber sie sind doch, auch richtig verhalten war die Sache, als man mit diesem Kras, äh, äh, mit diesen schweren, äh, wat is dat nich [Aus dem Hintergrund, mehrere Stimmen: Kras, Kras], Kras, Kras, LKW so, sind ja streich, großer, schwerer, versuchte, nich wahr, in Potsdam durchzubrechen, dass der Grenzer einen, ein Gre-, einen Warnschuss losgelassen hat, ja auch nich mal von drüben also registriert wurde, das is natürlich also berechtigt, nicht wahr.

Ich sage euch das deshalb, damit keine Unsicherheit eintritt, nich wahr? Viele denken jetzt, und in einem Fall kommt's mir schon so vor, dass se also nich mehr wussten, was se machen sollten, den letzten Vorgang.

Diese Weisung gilt natürlich auch, Genossen, auch für Angehörige des MfS, die ungesetzliche Grenzübertritte zu vindern haben, zu vin-, verhindern haben. Mit allem Nachdruck fordere ich von den Leitern der zuständigen Diensteinheiten für die strikte Durchsetzung dieser Weisung Sorge zu tragen.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz ein Beispiel anführen, ich hatte jetzt schon gewarnt, aber... Vorgestern konnte im Bezirk Potsdam, Glienicker Nordbahn unter Abgabe eines Warnschusses durch Angehörige der Grenztruppen ein gewaltsamer Grenzdurchbruch mittels eines entwendeten LKW, K- Kras-Kipper heißt dit, Kras-Kipper... Kras-Kipper verhindert werden. Hierbei hat sich erneut bestätigt, dass es in bestimmten Situationen, wenn gewaltsame Angriffe auf die Staatsgrenze mittels schwerer Technik oder anderer gefährlicher Mittel erfolgen und damit das Leben von Grenzsicherungskräften gefährdet wird, durchaus unumgänglich sein kann, mit der Abgabe eines Warnschusses darauf zu reagieren und die weitere Tatausführung zu unterbinden.

Ich will überhaupt noch etwas sagen, Genossen. Wenn man schon schießt, dann muss man das so machen, das nicht der Betreffende noch ver-, wegkommt, sondern dann muss er eben dableiben bei uns. Ja, so ist die Sache! Wat is'n dat, siebzig Schuss loszuballern, und der rennt nach drüben, und die machen ne Riesenkampagne. Da ham se recht, Mensch! Wenn er so mies äh, so schießt. Soll'n se ne Kampagne machen, das alles, äh, wie hat der gesagt, Hans Albers? Schei-, Schießer, Scheißer sein... [lacht] Der Film [unverständlich]... Entschuldigt bitte. Kann man ruhig n'bißchen lustig machen, dat is doch klar. Na hör mal zu, Mensch! Das is doch wirklich... manchmal ist doch das...

In diesem Zusammenhang möchte ich noch kurz ein Beispiel anführen, ich hatte jetzt schon gewarnt, aber... Vorgestern konnte im Bezirk Potsdam, Glienicker Nordbahn unter Abgabe eines Warnschusses durch Angehörige der Grenztruppen ein gewaltsamer Grenzdurchbruch mittels eines entwendeten LKW, K- Kras-Kipper heißt dit, Kras-Kipper... Kras-Kipper verhindert werden. Hierbei hat sich erneut bestätigt, dass es in bestimmten Situationen, wenn gewaltsame Angriffe auf die Staatsgrenze mittels schwerer Technik oder anderer gefährlicher Mittel erfolgen und damit das Leben von Grenzsicherungskräften gefährdet wird, durchaus unumgänglich sein kann, mit der Abgabe eines Warnschusses darauf zu reagieren und die weitere Tatausführung zu unterbinden.

Ich will überhaupt noch etwas sagen, Genossen. Wenn man schon schießt, dann muss man das so machen, das nicht der Betreffende noch ver-, wegkommt, sondern dann muss er eben dableiben bei uns. Ja, so ist die Sache! Wat is'n dat, siebzig Schuss loszuballern, und der rennt nach drüben, und die machen ne Riesenkampagne. Da ham se recht, Mensch! Wenn er so mies äh, so schießt. Soll'n se ne Kampagne machen, das alles, äh, wie hat der gesagt, Hans Albers? Schei-, Schießer, Scheißer sein... [lacht] Der Film [unverständlich]... Entschuldigt bitte. Kann man ruhig n'bißchen lustig machen, dat is doch klar. Na hör mal zu, Mensch! Das is doch wirklich... manchmal ist doch das...

Sie haben zu gewährleisten, dass diese Information gründlich ausgewertet wird und die dargestellten Erkenntnisse, Erfahrungen und Schlussfolgerungen, Orientierungen und Aufgabenstellungen entsprechend der konkreten politisch operativen Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich zur weiteren Qualifizierung insbesondere der vorbeugenden Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR genutzt werden. Ich erteile den Leitern der Bezirksverwaltungen den Auftrag, die Ersten Sekretäre der Bezirksleitungen und der jeweiligen Kreisleitungen der SED ständig aktuell darüber zu informieren, welche ungesetzlichen Grenzübertritte verhindert wurden – das sind nämlich Tausende, die verhindert wurden, und bei jedem wird ein riesiges Geschrei gemacht wenn der durchgeht, alles andere wird meistens nicht drüber gesprochen – welche ungesetzlichen Grenzübertritte verhindert wurden und welche Personen bzw. Personenkreise das im jeweiligen Verantwortungsbereich betrifft und welche Ursachen begünstigenden Bedingungen dabei festgestellt wurden.

Insgesamt sind die Anstrengungen zur vorbeugenden Ausschaltung jeglicher Überraschungen an der Staatsgrenze durch geeignete politisch-operative Maßnahmen wesentlich zu erhöhen. Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze, im Grenzgebiet und grenznahen Raum sind noch straffer durchzusetzen. Insbesondere schwere Technik und andere für jesin, Grenzdurchbrüche geeignete Hilfsmittel müssen noch wirksamer gesichert werden. Durch alle operativen Diensteinheiten sind beabsichtigte Grenzverletzungen aus dem Inneren der DDR rechtzeitiger, vor allem an den Ausgangsorten der Grenzverletzer und bevor diese das Grenzgebiet erreichen bzw. in die Grenzsicherungsanlagen gelangen, bzw. an die Grenzsicherungsanlagen gelangen können, aufzuklären und zu verhindern.

Sie haben zu gewährleisten, dass diese Information gründlich ausgewertet wird und die dargestellten Erkenntnisse, Erfahrungen und Schlussfolgerungen, Orientierungen und Aufgabenstellungen entsprechend der konkreten politisch operativen Lage im jeweiligen Verantwortungsbereich zur weiteren Qualifizierung insbesondere der vorbeugenden Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens der DDR genutzt werden. Ich erteile den Leitern der Bezirksverwaltungen den Auftrag, die Ersten Sekretäre der Bezirksleitungen und der jeweiligen Kreisleitungen der SED ständig aktuell darüber zu informieren, welche ungesetzlichen Grenzübertritte verhindert wurden – das sind nämlich Tausende, die verhindert wurden, und bei jedem wird ein riesiges Geschrei gemacht wenn der durchgeht, alles andere wird meistens nicht drüber gesprochen – welche ungesetzlichen Grenzübertritte verhindert wurden und welche Personen bzw. Personenkreise das im jeweiligen Verantwortungsbereich betrifft und welche Ursachen begünstigenden Bedingungen dabei festgestellt wurden.

Insgesamt sind die Anstrengungen zur vorbeugenden Ausschaltung jeglicher Überraschungen an der Staatsgrenze durch geeignete politisch-operative Maßnahmen wesentlich zu erhöhen. Ordnung und Sicherheit an der Staatsgrenze, im Grenzgebiet und grenznahen Raum sind noch straffer durchzusetzen. Insbesondere schwere Technik und andere für jesin, Grenzdurchbrüche geeignete Hilfsmittel müssen noch wirksamer gesichert werden. Durch alle operativen Diensteinheiten sind beabsichtigte Grenzverletzungen aus dem Inneren der DDR rechtzeitiger, vor allem an den Ausgangsorten der Grenzverletzer und bevor diese das Grenzgebiet erreichen bzw. in die Grenzsicherungsanlagen gelangen, bzw. an die Grenzsicherungsanlagen gelangen können, aufzuklären und zu verhindern.